Lassen wir es nicht zu, dass ein legitimer Protest von Geflüchteten in der Ellwangen Landeserstaufnahmeeinrichtung weiter kriminalisiert wird Geflüchtete klagen gegen ihre Strafbefehle Prozess am Donnerstag den 14. März 2019
Neun Monate nach dem Protest gegen eine Abschiebung und dem folgenden Großeinsatz der Polizei in der Ellwangener LEA wurden erneut mehrere Refugees in Untersuchungshaft genommen. Polizei und Staatsanwaltschaft setzen die
Die repressive Entwicklung im Jahr 2018 zwang unsere Aktivisten, sich mit mehreren Fällen von Gewalt durch Securities und Polizeibrutalität in Bayern und Baden-Württemberg zu befassen. Wir haben mehrere politische Aktionen
Knapp sechs Monaten in U-Haft wurde Geflüchtete wegen Mittäterschaft durch Mitlaufen in der Masse zur Jugendstrafe verurteilt. Der Haftbefehl wurde aufgehoben.. Verhandlung LEA DONAUESCHINGEN in AG Villingen
Unter solchen oder ähnlichen Überschriften, haben die regionalen Medien berichtet, dass ein Busfahrer einen jungen Nigerianer krankenhausreif geschlagen hat. Die Berichte basieren ausschließlich auf dem Polizeibericht und Aussagen aus dem…
„Am 24.01.2019 fand beim Amtsgericht Ellwangen ein Verfahren statt. Ein Geflüchteter legte gegen den Strafbefehl von 1.170€ / 90 Tagessätze, der im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz am 3. Mai in…
Prozess Protokoll 7.11.2018 AG Augsburg 8.11.2018 Pressemitteilung Online: http://cultureofdeportation.org/2018/11/08/urteil-des-amtsgerichts-augsburg/ Urteil des Amtsgerichts Augsburg legitimiert massive Polizeigewalt gegen Geflüchtete mit „Generalprävention“ – Solidarität und Protest wurden erneut kriminalisiert. Der Prozess gegen…
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte helfen Sie, die Abschiebung von Alexander Eloma zu stoppen. Er leidet unter einer Augenentzündung mit Schädigung des Sehnervs (Toxoplasmose-Uveitis mit Sekundärglaukom). Unbehandelt führt diese
Liebe Freund_innen und Unterstützer_innen, die alltägliche Abschiebepolitik der Bundes- und Landesregierungen ist zu verurteilen! Solidarisches handeln ist jetzt notwendig! Sammelabschiebung am 26. 9. nach Nigeria! Am 26.9. findet die nächste
Verurteilung zu 6 Monaten auf Bewährung (3 Jahre), nach § 114 StGB. Der Haftbefehl wurde aufgehoben. In der Urteilsbegründung führte der Richter aus der Angeklagte habe sich über einen längeren