Die repressive Entwicklung im Jahr 2018 zwang unsere Aktivisten, sich mit mehreren Fällen von Gewalt durch Securities und Polizeibrutalität in Bayern und Baden-Württemberg zu befassen. Wir haben mehrere politische Aktionen…
Knapp sechs Monaten in U-Haft wurde Geflüchtete wegen Mittäterschaft durch Mitlaufen in der Masse zur Jugendstrafe verurteilt. Der Haftbefehl wurde aufgehoben.. Verhandlung LEA DONAUESCHINGEN in AG Villingen
Unter solchen oder ähnlichen Überschriften, haben die regionalen Medien berichtet, dass ein Busfahrer einen jungen Nigerianer krankenhausreif geschlagen hat. Die Berichte basieren ausschließlich auf dem Polizeibericht und Aussagen aus dem Busunternehmen. Der betroffene…
„Am 24.01.2019 fand beim Amtsgericht Ellwangen ein Verfahren statt. Ein Geflüchteter legte gegen den Strafbefehl von 1.170€ / 90 Tagessätze, der im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz am 3. Mai in Ellwangen gegen…
Prozess Protokoll 7.11.2018 AG Augsburg 8.11.2018 Pressemitteilung Online: http://cultureofdeportation.org/2018/11/08/urteil-des-amtsgerichts-augsburg/ Urteil des Amtsgerichts Augsburg legitimiert massive Polizeigewalt gegen Geflüchtete mit "Generalprävention" – Solidarität und Protest wurden erneut kriminalisiert. Der Prozess gegen zwei…
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte helfen Sie, die Abschiebung von Alexander Eloma zu stoppen. Er leidet unter einer Augenentzündung mit Schädigung des Sehnervs (Toxoplasmose-Uveitis mit Sekundärglaukom). Unbehandelt führt diese…
Liebe Freund_innen und Unterstützer_innen, die alltägliche Abschiebepolitik der Bundes- und Landesregierungen ist zu verurteilen! Solidarisches handeln ist jetzt notwendig! Sammelabschiebung am 26. 9. nach Nigeria! Am 26.9. findet die nächste…
Verurteilung zu 6 Monaten auf Bewährung (3 Jahre), nach § 114 StGB. Der Haftbefehl wurde aufgehoben. In der Urteilsbegründung führte der Richter aus der Angeklagte habe sich über einen längeren…
Am Mittwoch den 22. August 2018 um 13.30 Uhr wird der dritte Prozess vor dem Amtsgericht Ellwangen gegen einen Geflüchteten stattfinden, der in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen untergebracht war.…
Der Richter gibt eine Hinweis: Statt eines tätlichen Angriffs komme auch eine Verurteilung wegen Widerstands in Betracht. Der Haftbefehl wurde aufgehoben. Die verhängte Strafe von 90 Tagessätzen entspreche in etwa den…