Scholz verhandelt Abschiebeabkommen. Wo bleiben die Rechte der Betroffenen?
Liebe Mitstreiterinnen, liebe Freunde und Interessierte!
Bundeskanzler Scholz machte im Oktober mit seiner Reise nach Nigeria Schlagzeilen. Sein Anliegen war auch die Anbahnung eines Rückübernahmeabkommens mit Nigeria über das seit 2016 verhandelt wird. Das Ziel: mehr Abschiebungen nach Nigeria. Damit werden immer mehr Menschen aus einem sicheren sozialen Umfeld in die Obdachlosigkeit abgeschoben.
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Rückübernahmeabkommen verletzen Menschenrechte
Die Rückübernahmeabkommen wurden bislang wenig thematisiert. Vor allem werden die Rechte der Betroffenen ausgeblendet und in den Abkommen nicht explizit genannt. So kommt es immer wieder bei Abschiebungen zu erheblichen Verletzungen der Menschenrechte.
Was sind das für Verträge? Wer handelt sie aus? Warum werden darin keine Rechte, insbesondere für besonders vulnerable Gruppen geregelt? Welche Verantwortung liegt bei beiden Staaten? Wer garantiert die Einhaltung von Flüchtlings- und Menschenrechten?
Es ist notwendig diese großen politischen Fragen zu stellen und anzugehen. Mit der Nothilfe, die wir kurzfristig leisten, können und möchten wir u. a. die Verletzung der Flüchtlings- und Menschenrechte beider Staaten dokumentieren. Dafür starten wir eine Spendenkampagne.
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