Meine Damen und Herren, liebe Flüchtlingsfreunde,
Heute kann niemand mehr die Flüchtlingskrise ignorieren , die die europäischen Gesellschaften erschüttert. Was vor kurzem noch wie ein bedrückendes Märchen aus der Sahara oder vom Mittelmeer scheinen konnte, passiert unter unseren Augen jetzt mitten in Europa.
Verursacht hat diese Katastrophe eine verantwortungslose Politik, deren imperialistische Wirtschaftspolitik macht, dass menschliche Wesen zum Fraß der Geier in der Wüste und der Fische im gigantischen Totenbett Mittelmeer werden.
Dass Menschen keine andere Möglichkeit mehr sehen, als ihr Land zur verlassen und auf dem Weg durch die Wüste oder in überladenen Booten selbst ihr Leben aufs Spiel zu setzen, zeigt uns das Ausmass ihrer Verzweiflung – und dass wir es mit einem sehr realen Problem zu tun haben. Darüber müssen wir alle kritisch nachdenken – ganz besonders mit Blick auf diejenigen, die von ihrer Fluchtursachen erzeugenden Politik profitieren!
Die vertriebenen, hungernden, unterdrückten haben sich auf den Weg gemacht und es wird kein zurück geben, solange Vertreibung, Gewalt, Kriege, Hunger und andere Formen der Missachtung von Menschenrechten durch die Reichen und Mächtigen der Welt anhält. Unser Flüchtlings- und Migranten-Netzwerk hat diese Krise kommen sehen und auf den Begriff gebracht: “ Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört habt!“
Doch statt sich mit den auch hier in Europa selbst erzeugten Fluchtursachen auseinanderzusetzen, versuchen interessierte Kreise, Flüchtlinge als Sozialbetrüger hinzustellen und Scheinlösungen in den Mittelpunkt gestellt – zum Beispiel indem Schutzsuchende .u Fluchthelfer statt Fluchtursachen bekämpft und als „Schlepper“ kriminalisiert werden! Dabei ist es doch so einfach zu verstehen: für unsereins gibt es eben keinen legalen Weg, um nach Europa zu kommen, um seinen Alptraum hinter sich zu lassen und seinem Traum näher zu kommen.
Als Ausweg, weil die von der deutschen Regierung geprägten Dublin-Abkommen nicht mehr halten, wird jetzt ein neuer Plan forciert, genannt die „Europäische Lösung“. Der wird verkauft als Plan zur gleichmässigeren Verteilung der Flüchtlinge auf alle Länder Europas. Nicht berichtet wird dass er im Kern aber eine weitere Militarisierung der Flüchtlingsabwehr an den Grenzen, mehr Abwehr – und Deportationslager um Europa herum und in Nordafrika, das ganze koordiniert von einer neuen, völlig intransparenten Asylbehörde, hinter der sich die einzelnen EU-Staasten noch besser verstecken können als heute hinter Frontex.
Wir Flüchtlinge sind inzwischen in der Gesellschaft sichtbar geworden und haben unsere Isolation durchbrochen, für uns ist das der wesentlichste greifbare Fortschritt. Während viele noch meinen: „es wurde doch einiges erreicht, was die Lage der Flüchtlinge verbessert“ Zum Beispiel die Lockerung der Residenzpflicht, die Abschaffung von Sachleistungen.
Aber sind das nicht eher kosmetische Änderungen, wenn gleichzeitig weiterhin Millionen zur Flucht gezwungen werden? Weil Waffenexport weiter gefördert wird, weil Diktaturen für Konzern-Interessen gestützt werden, weil mit Freihandelsabkommen unsere Herkunftsländer weiter verarmen weiter destabilisiert werden?
Im Lärm des allgemeinen Rufs nach europäischer Solidarität und humanitärer Hilfe wird auch gern verdrängt, dass die deutsche Politik jede Solidarität verweigert hatte, als Massen von Flüchtlingen damals auf Lampedusa gelandet sind.
Der Ruf nach nach der europäischen Solidarität hat auch deshalb einen sehr bitteren Beigeschmack und wir dürfen uns nicht davon einwickeln lassen!
Wir müssen die verantwortlichen ins Visier nehmen!
Sie lassen zu, dass Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte an der Tagesordnung sind, sie schaffen es von heute auf morgen, mit 20000 Polizisten und 3000 Zivilen die Mächtigen beim G7-Gipfel im Schloss Elmau vor Demonstranten abzuschirmen, sie mobilisieren für jedes Bundesligaspiel ein paar tausend Polizisten – aber 2 Polizisten vor Flüchtlingsquartiere zu stellen, um sie vor Nazis zu schützen, das sind sie angeblich überfordert!!?
Deutschland sitzt deshalb gewissermassen auf einer Zeitbombe, denn nicht und niemand wird die Menschen mehr davon abhalten können, sich auch unter Lebensgefahr auf den Weg und die Suche nach einem sicheren und würdevollen Leben ohne tiefe Not zu machen.
Beiden Tatsachen müssen wir ins Gesicht sehen. Lasst uns gemeinsam darüber nachdenken, wie wir hier im Land dafür sorgen können, dass keiner mehr sagt und denkt „Deutschland den Deutschen“ !
Und lasst uns vor allem die politisch Verantwortlichen ins Visier nehmen,
die Verantwortlichen für Kriege, Waffenexporte, EPAs, TTIP und jede imperialistische Politik, die die den Menschen die Lebensgrundlagen zerstört und sie zwingt, ihre Heimat auf lebensgefährlichen Wegen zu verlassen!
GEMEINSAM FLUCHTURSACHEN BEKÄMPFEN !!!
Redebeitrag von Rex (281 Montagsdemo gegen Stuttgart 21 Demo)