Stuttgart Flüghafen als Abschiebezentrum
Eine Gruppe von 27 Menschen mit mutmaßlich nigerianischer Staatsbürgerschaft wurde am Mittwoch aus Deutschland nach Nigeria abgeschoben.
Die in Stuttgart gestartete World2fly-Chartermaschine landete mit den Abgeschobenen an Bord kurz vor 14 Uhr am Frachtflughafen von Lagos. Für die Sammelabschiebung kann Deutschland als federführend bezeichnet werden, da mit Ausnahme einer schwer kranken, und unter psychischen Störungen leidenden Person, die aus der Slowakei eingeflogen wurde, alle 26 Betroffenen in Deutschland lebten. Das Land Baden-Württemberg war als Gastgeber und Hauptverantwortlicher für den Abschiebeflug aktiv beteiligt.
Angesichts der Rolle Stuttgarts als Gastgeber für die Sammelabschiebungen nach Nigeria im Dezember und Februar sind die Pläne, Stuttgart als wichtigstes Abschiebezentrum zu etablieren, bereits in vollem Gange.
In Anbetracht dieser jüngsten Abschiebungsaktionen, des Standorts von AFRICOM und der Rolle Stuttgarts und Baden-Württembergs bei der Gestaltung einer rassistischen, ausbeuterischen und manipulativen Entwicklungspolitik wird immer deutlicher, dass Stuttgart und Baden-Württemberg sich weiter als Zentrum für koloniale Kontinuität im sogenannten globalen Süden positionieren.
Bei der jüngsten Abschiebungsaktion, die vom DERS-Team beobachtet wurde, befanden sich unter den Abgeschobenen eine Mutter mit drei Kindern, Personen mit kritischem Gesundheitszustand sowie Personen, die seit vielen Jahren in Deutschland gelebt und gearbeitet hatten.
Besonders besorgniserregend ist die Abschiebung einer alleinerziehenden Mutter mit gültiger Aufenthaltsgenehmigung aus dem Stadtteil Sindelfingen in Stuttgart im Dezember. Die mit der Abschiebung beauftragten Polizeibeamten ignorierten bewusst alle Erklärungen und Nachweise, dass die Frau eine gültige Aufenthaltsgenehmigung hat und nur noch das entsprechende Dokument bei der örtlichen Ausländerbehörde abholen musste, und führten die Abschiebung der Frau und ihrer drei Kinder durch. Die Frau lebte seit etwa neun Jahren mit ihren in Deutschland geborenen Kindern in Deutschland.
Obwohl die örtlichen Ausländerbehörden bestätigt hatten, dass die Abschiebung ein Fehler war, und die Familie nur durch das schnelle Eingreifen eines Freiwilligen nach Deutschland zurückkehren konnte, muss die Rolle der „vorbildlichen Bürokratie“ Deutschlands mit ihrer gut koordinierten Datenbank hinterfragt werden, da dies möglicherweise kein Einzelfall ist.
Es kann keine Toleranz für ein System geben, das uns zwingt, die Nachlässigkeit offizieller Stellen ungestraft als Norm zu akzeptieren, während wir für bloße Fehler und Unwissenheit, die möglicherweise durch die komplizierte deutsche Bürokratie und das Modell der sogenannten Integration verursacht wurden, bestraft und kriminalisiert werden.
Abschiebungen 2025
Es wurden zehn Sammelabschiebungen mit Charterflügen von Deutschland nach Nigeria durchgeführt. Während mindestens zwei dieser Sammelabschiebungen ausschließlich von Deutschland, koordiniert durch das Bundeslandes Bayern durchgeführt wurden, handelte es sich bei den übrigen um EU-Sammelabschiebungen gemeinsam mit Wien, Luxemburg, Italien, Zypern, Polen usw.
Nach den Aufzeichnungen des DERS-Teams vor Ort wurden in der ersten Hälfte des Jahres 2025 171 Personen (143 aus Deutschland) an Bord von vier Charterflügen von Deutschland nach Nigeria abgeschoben. Lagos war mit mehr als 80 Prozent der Abschiebungen das wichtigste Ziel, aber die Abschiebeflüge wurden auch nach Ghana und in einem Fall nach Kamerun fortgesetzt. In den Monaten Mai und Juni gab es keine Charterflüge nach Nigeria.
Im Hinblick auf die Zahlen des DERS-Teams vor Ort haben wir eine leichte Abweichung zu den Zahlen der deutschen Regierung festgestellt, die in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage 169 in diesem Zeitraum abgeschobene Personen angibt. Darüber hinaus sollte die Tatsache, dass die Abschiebungen von 351 Sicherheitskräften begleitet wurden und Kosten in Höhe von etwa 1.522.330 Euro aus Steuergeldern verursachten, Anlass zur Sorge geben. In diesen Zahlen sind die Kosten für die willkürlichen Festnahmen durch die Polizei und den Transport zum Gericht, in die Abschiebehaft oder direkt zum Flughafen nicht enthalten.
In der zweiten Hälfte des Jahres 2025 meldete das DERS-Team sechs Abschiebungen aus Deutschland. Das Team verzeichnete 135 abgeschobene Personen aus den fünf Einsätzen, mit Ausnahme des Einsatzes im August, bei dem die Intervention aufgrund sehr starker Regenfälle behindert wurde.
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