179 ungeklärte Todesfälle in Polizeigewahrsam seit 1990
Der 19-jährige Kurde Qosay Saddam Khalaf ist am Samstag, den 06. März 2021 von der Polizei verhaftet worden und dann gestorben.In Solidarität mit Qosay und gegen rassistische Polizeikontrollen gab es in Stuttgart eine Solidaritätsaktion. Vor dem Polizeihauptrevier in Stuttgart sammelten sich spontan eine Handvoll Aktivist:innen verschiedener Nationalitäten, darunter deutsche Freund:innen und das Demokratisches kurdisches Gesellschaftszentrum e.V. Stuttgart.
In der Stadt Delmenhorst, bei Bremen, haben zwei Zivilpolizisten Qosay Saddam Khalaf kontrolliert, geschlagen und mit Pfefferspray betäubt. Die Sanitäter:innen haben ihn nicht behandelt. Sie haben behauptet er täusche Schmerzen nur vor. Qosay hat um Wasser gebeten, aber die Polizei hat ihm kein Wasser gegen. Die Polizei hat ihn auf die Polizeistation in Delmenhorst mitgenommen und in eine Zelle gesperrt. In dieser Zelle ist er zusammengebrochen. Dann wurde er ins Krankenhaus gebracht. Dort ist er, 4 Stunden nach dem Angriff der Polizei gestorben. Die Polizei spricht von einem „tragischen Unglücksfall“.
Qosay lebte mit seiner Familie in einem Armutsviertel in Delmenhorst. Vor wenigen Jahren erst mussten sie als jesidische Kurden aus ihrer Heimat vor dem IS-Terror flüchten.
Die Aktivist:innen in Stuttgart forderten den Beamten in der Wache auf Stellung zu dem Fall Qosay und zu rechter Gewalt in der Polizei zu nehmen. Sichtlich überfordert verwies der Beamte an die Pressestelle der Polizei und wollte selbst keine Stellung beziehen. Ebenso wurde die Errichtung einer dauerhaften Mahnwache für Qosay vor dem Polizeirevier abgelehnt. „Das spiegelt die institutionalisierte Polizeigewalt wider“, so eine Aktivistin.
Seit 1990 gibt es in Deutschland 179 ungeklärte Todesfälle in Polizeigewahrsam. Unter anderem den von Oury Jalloh, der 2005 in einer Gefängniszelle in Dessau verbrannt wurde. Es darf nicht sein, dass Migrant:innen in Deutschland um ihr Leben fürchten müssen, wenn sie von der Polizei heimgesucht werden.
Wir brauchen endlich einen konsequenten Kampf gegen den institutionellen Rassismus in Form der Polizei. Um Qosay Saddam Kahlafs Tod aufzuarbeiten, braucht es jetzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im niedersächsischen Landtag.
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