Abschiebungen wichtiger als Kampf gegen Corona!

Regierungspräsidium Karlsruhe beharrt auf weiterer Abschiebung nach Nigeria

Trotz der Corona-Pandemie bereitet das Regierungspräsidium Karlsruhe unverdrossen die nächsten Abschiebungen nach Nigeria vor. Dass mit den Deportierten womöglich auch der Corona-Virus in bisher von der Pandemie weitgehend verschonte Herkunftsländer gebracht wird, interessiert die grün-christliche Regierung Kretschmann offenbar nicht.

Dass die Abschiebekoordination des Regierungspräsidiums die für 14. April und 18. Juni geplanten Abschiebeflüge nach Nigeria um jeden Preis durchführen möchte, wurde in bei einer Gerichtsentscheidung deutlich, die den Antrag zweier Nigerianer auf Haftentlassung angesichts der Corona-Gefahr ablehnte. Der Verbleib in der Abschiebehaftanstalt Pforzheim bedeute keine zusätzliche Gefahr, da – wie der Anstaltsleiter am 16.3. mitgeteilt habe – neu zugewiesene Häftlinge auf Corona getestet und bis zum Vorliegen des Testergebnisses auf einem separaten Stockwerk isoliert würden.

Hier wird deutlich, dass zur Durchführung der geplanten Abschiebungen nach Nigeria und andere westafrikanische Staaten noch mehr Menschen festgenommen werden sollen. Das Regierungspräsidium erklärte gegenüber Radio Dreieckland, bislang gäbe es noch Flugmöglichkeiten nach Nigeria. Nur wenn seitens der Bundespolizei oder des Herkunftslandes eine Mitteilung vorliege, dass eine Abschiebung nicht mehr möglich sei, erfolge eine Entlassung. Dementsprechend seien in den vergangenen Tagen schon einige Personen auf freien Fuß gesetzt worden.

Im Abschiebegefängnis Pforzheim sind derzeit etwa zehn Personen inhaftiert, darunter drei Nigerianer und Menschen aus Gambia, Pakistan, der Türkei, Russland und aus Griechenland.

Wie jeder andere Mensch müssen auch die in Pforzheim Inhaftierten das Recht haben, sich selbst vor einer Coronainfektion zu schützen, und auch das Recht, ihre Mitmenschen nicht anzustecken. Die Gefangenen befürchten eine Infizierung durch das Anstaltspersonal (ca. 50 Personen), das Viren einschleppen kann. Sie wollen aber auch nicht zum Überbringer von Corona aus dem Hochrisikogebiet Deutschland werden.

In dem Bemühen, die Ausbreitung des Virus in einem Land einzudämmen, das seinen Bürgern noch immer keine angemessene medizinische Versorgung garantieren kann, hat die nigerianische Regierung am 18. März ein Einreiseverbot für Besucher aus Ländern mit mehr als 1000 Fällen ausgesprochen, wobei Deutschland als eines der Länder mit wachsender Infektionsrate hervorgehoben wurde.

Gleichzeitig hat aber die nigerianischen Botschaft in Deutschland die deutschen Behörden bei der Vorbereitung von Abschiebungen unterstützt. Vom 16. bis 20. März wurden angebliche Nigerianer mit Gewalt zu Abschiebeanhörungen zur Bundespolizei nach Karlsruhe gebracht. Botschaftsangehörige haben dort Vorgeführte identifiziert und Abschiebepapiere ausgestellt.

Dass bei Abschiebungen die Menschenrechte von Geflüchteten missachtet werden ist leider nicht neu. Dass die Gesundheit von Inhaftierten in Pforzheim und Deportierten gefährdet wird, ist leider auch nicht neu. Dass Abschiebungen wichtiger sind als der Schutz der Menschen vor der Corona-Epidemie, das hat eine neue Qualität. Jetzt geht es nicht nur um die Deportierten, jetzt geht es um die Bevölkerung eines ganzen Kontinents.

Die BZ beantwortet die Frage “Bin ich bei einem negativen Testergebnis nicht ansteckend?”:

“Selbst wenn das Virus nicht nachweisbar ist, kann sich die Infektion noch entwickeln. Ein negatives Testergebnis während der Inkubationszeit gibt keine Gewähr, dass keine Infektion vorliegt.” (https://www.bz-berlin.de/berlin/quarantaene-ansteckung-schutz-opfer-100-fragen-und-antworten-zum-coronavirus)

Abgeschobene können – trotz negativem Test – den Corona-Virus übertragen. Mit ihrer Abschiebepolitik erhöht die Regierung Kretschmann das Pandemie-Risiko für einen ganzen Kontinent.

Angesichts der Corona-Krise fordern wir erst recht und sofort die Freilassung aller Abschiebehäftlinge und ein Ende der Abschiebungen.

Aufruf zur Unterstützung für nach Nigeria abgeschobene