„Am 24.01.2019 fand beim Amtsgericht Ellwangen ein Verfahren statt. Ein Geflüchteter legte gegen den Strafbefehl von 1.170€ / 90 Tagessätze, der im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz am 3. Mai in Ellwangen gegen ihn erlassen wurde, Widerspruch ein. Der Geflüchtete hatte Erfolg. Das Verfahren wurden eingestellt, Staat übernimmt alle Kosten.
Dieses mal sprach der Richter mehrmals von sich aus Frage der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes an (Betreten ja, Durchsuchung nicht ohne Beschlüß, während Personenkontrolle könnte aber Gefahr im Verzug entstehen – ziemlich schräge Argumentation). Unsere Mühen haben sich gelohnt. Tausend Dank an die, die die Frage aufgeworfen und sich da reingehängt haben.
[…] Einspruch gegen den Strafbefehl Erfolg, das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt…” Info vom 13.2.2019 von und bei Fluechtlinge für Flüchtlinge mit dem Aufruf: Am 14. März gibt es zwei weitere Verhandlungen aufgrund von Einsprüchen gegen […]
[…] mit seinem Einspruch gegen den Strafbefehl Erfolg, das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt. https://refugees4refugees.wordpress.com/2019/01/25/protokoll-zum-prozess-in-ellwangen-4/ Am 14. März gibt es zwei weitere Verhandlungen aufgrund von Einsprüchen gegen […]